Der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen (SZB) und der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV) sind alarmiert und empört über die Vorschläge des Bundesrats zum zweiten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision (Revision 6b).

Einzig durch massive Leistungskürzungen soll die IV saniert und die Schulden gegenüber dem AHV-Fonds zurück bezahlt werden. Zusätzliche Einnahmen sind keine vorgesehen. Eine solche einseitige Sanierung auf dem Buckel der Betroffenen lehnen der SZB und der SBV ganz entschieden ab. 

In unserer Vernehmlassungsantwort fordern wir den Bundesrat auf, dem Parlament eine ausgewogene Vorlage zu präsentieren, die nebst massvollen Sparmassnahmen auch zusätzliche Einnahmen vorsieht. Auch zweifeln wir an der Erreichbarkeit des angestrebten Eingliederungsziels von zusätzlichen 17'000 Platzierungen, sofern nicht auch die Arbeitgebenden durch griffige Anreizsysteme (z.B. ein Bonus-Malus-System) in die Pflicht genommen werden. Sollte Bundesrat und Parlament an der jetzigen Vorlage nicht substantielle Verbesserungen vornehmen, kommen die Behindertenorganisationen nicht darum herum, die Vorlage mittels Referendum zu bekämpfen. Angesichts der massiven Bedrohung durch diese Revision sehen sich der SZB und der SBV schon heute gezwungen, zum Schutz der betroffenen Menschen die Öffentlichkeit auf die unzumutbaren Leistungskürzungen hinzuweisen und die eigenen Mitglieder auf den Widerstand vorzubereiten.

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Kontakt:

Schweizerischer Zentralverein für das Blindenwesen SZB
Gerd Bingemann
Interessenvertretung
Schützengasse 4
9001 St. Gallen

Tel.: 071 228 57 69
E-Mail: bingemann(at)szb.ch

Schweizerischer Blinden- und Sehbehindertenverband SBV
Daniel Pulver
Interessenvertretung
Gutenbergstrasse 40b
3011 Bern

Tel.: 031 390 8841 
E-Mail: daniel.pulver(at)sbv-fsa.ch